Allgemeine Geschäftsbedingungen
Antilope VAN Deutschland GmbH & Co. KG
Klosengartenstraße 49, 50374 Erftstadt
AG Köln HRA 37802
Nachfolgend „ANTILOPE VAN“ genannt
Artikel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für alle ab dem 1. Januar 2025 abgeschlossenen Kaufverträge zwischen ANTILOPE VAN und dem Kunden (wie nachstehend definiert), sofern sie nicht Produkte oder Dienstleistungen von ANTILOPE VAN betreffen, die anderweitigen Geschäftsbedingungen unterliegen. Diese AGB können jederzeit auf der Seite www.antilopevan.de eingesehen werden. Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von ANTILOPE VAN in Textform iDs § 126b BGB. Dies gilt nicht für Individualabreden iSd § 305 Abs. 1 BGB. Mit dem von ANTILOPE VAN an den Kunden übermittelten Bestellschein, den der Kunde unterzeichnet an ANTILOPE VAN zurückschickt, stimmt der Kunde den vorliegenden AGB uneingeschränkt zu.
1.2 Die in diesen AGB verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:
Kunde: bezeichnet den Verbraucher iSd § 13 BGB und den Unternehmer iSd § 14 BGB.
Verbraucher: bezeichnet jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Vertrag: bezeichnet der Kaufvertrag iSd § 312c BGB, bei denen ANTILOPE VAN oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Unternehmer: bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kaufgegenstand: bezeichnet das Fahrzeug, das Gegenstand des Vertrages zwischen ANTILOPE VAN und dem Kunden ist.
Neufahrzeug: bezeichnet ein Fahrzeug, das noch keine Zulassung erhalten hat.
Gebrauchtfahrzeug: Fahrzeug, das eine Erstzulassung erhalten hat, einschließlich insbesondere der „0km“-Fahrzeuge, d. h. Fahrzeuge mit einem Kilometerstand zwischen 0 und 50 km.
Artikel 2 - Kaufgegenstand
Die Merkmale des Fahrzeugs, das Kaufgegenstand ist, werden von dem Kunden unter Verwendung der auf der Internetseite von ANTILOPE VAN erhältlichen Konfigurationstools bzw. direkt in einer Niederlassung definiert und im Bestellschein näher aufgeführt. Der Kunde kann sich an den Kundenservice von ANTILOPE VAN wenden, um weitere Informationen über die Fahrzeuge oder den Verkaufsprozess zu erhalten. Der Bestellschein bezeichnet das gewünschte Fahrzeug, dessen Ausstattung, den Kaufpreis sowie den genauen Betrag für zusätzliche Leistungen und gibt die voraussichtliche Lieferfrist an.
2.3 Der Kunde ist darüber informiert worden und akzeptiert, dass ANTILOPE VAN das im Bestellschein bezeichnete Fahrzeug bei Händlern der Fahrzeugmarke oder anderen Unternehmen im In- und Ausland beschafft. ANTILOPE VAN weist den Kunden darauf hin, dass Fahrzeuge aus dem Ausland eine andere Bezeichnung als im Inland haben können. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Abnahme des Fahrzeuges mit der vom Hersteller im Herkunftsland festgelegten Bezeichnung.
2.4 Bei Bedarf kann ANTILOPE VAN auch die Zulassung des Fahrzeugs im Auftrag des Kunden übernehmen.
Artikel 3 - Vertragsabschluss, Finanzierung
3.1 Zwecks Vertragsabschlusses sendet ANTILOPE VAN dem Kunden per E-Mail den Bestellschein mit den Details des Kaufs, die AGB und ein Widerrufsformular zu. Der Kunde hat sodann den Bestellschein rechtsverbindlich zu unterzeichnen und an ANTILOPE VAN zurückzusenden. Werden von ANTILOPE VAN zusätzliche Unterlagen angefordert, so hat der Kunde sie innerhalb von drei Tagen nach Anforderung an ANTILOPE VAN an die E-Mail-Adresse kontakt@antilopevan.de zu übermitteln.
3.2 Mit der Bestellung hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 3.000,00 Euro inkl. MwSt. durch Banküberweisung auf das im Bestellschein angegebene Bankkonto von ANTILOPE VAN zu leisten.
3.3 Der Kauf kann als Barzahlung, Finanzierung, Miete mit Kaufoption oder Langzeitmiete ECOPLAN RENTING nach Wahl des Kunden abgewickelt werden.
Im Falle einer von ANTILOPE VAN angebotenen Finanzierung oder einer Miete mit Kaufoption hat der Kunde ANTILOPE VAN innerhalb von sieben Tagen nach Bestellung folgende Unterlagen zu übermitteln:
die angeforderten Nachweise zwecks Prüfung durch den Finanzierungspartner,
im Falle einer Drittfinanzierung die Finanzierungsvereinbarung des zuständigen Finanzinstituts.
3.4 Nach Eingang der Anzahlung gemäß § Ziff. 3.2 und Erhalt aller geforderten Informationen und Unterlagen sendet ANTILOPE VAN dem Kunden eine E-Mail zur Bestätigung der Bestellung zu. Damit kommt zwischen ANTILOPE VAN und dem Kunde der Vertrag zustande. Kommt es nicht zu einer Bestellbestätigung, wird ANTILOPE VAN das Fahrzeug wieder zum Verkauf anbieten.
3.5 Aus Gründen der Betrugsbekämpfung behält sich ANTILOPE VAN das Recht vor, bei dem Kunden eine Identitätsüberprüfung, die Überprüfung der Wohnmeldeadresse und/oder der Echtheit seines Zahlungsmittels vorzunehmen. Zudem behält sich ANTILOPE VAN das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wobei der betreffende Kunde in diesem Fall schnellstmöglich benachrichtigt wird. Eine Ablehnung kann erfolgen
aus näher ausgeführten berechtigten Gründen oder
wenn die Bestellmenge der Fahrzeuge ungewöhnlich hoch ist.
Artikel 4 - Kaufpreis
4.1 Kaufpreis
Der im Vertrag genannte Kaufpreis versteht sich inklusive aller Steuern und setzt sich wie folgt zusammen:
Preis des näher beschriebenen Fahrzeugs in Serienausstattung,
Zusatzleistungen gemäß Bestellbestätigung,
Kosten für Zulassung und Bereitstellung des Fahrzeugs,
eventuelle Kosten für Überführung zwischen verschiedenen Niederlassungen, sollte der Kunde einen anderen Lieferort als den Lagerort des Fahrzeugs wünschen.
Die im Vertrag angegebenen eventuellen Boni oder Mali in Bezug auf CO2-Emissionen des Fahrzeugs werden vorbehaltlich ihrer Anwendung durch die Behörden angegeben. Bei Gebrauchtfahrzeugen wird kein Umweltbonus gewährt. Da diese staatlichen Maßnahmen jeweils nur für das laufende Jahr gelten, ist es ANTILOPE VAN nicht möglich, sich zu eventuellen neuen Bedingungen festzulegen. ANTILOPE VAN haftet nicht für die Abschaffung oder Änderung dieser Regelungen, insbesondere im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die in einem Jahr bestellt und im folgenden Jahr geliefert werden.
4.2 Preise für Fahrzeuge, die als „auf Lager“ angeboten werden, gelten nur solange, wie der Vorrat reicht.
4.3 Kosten für den Fahrzeugbrief
Die Kosten für den Fahrzeugbrief hängen von der Steuerleistung des Fahrzeugs, dem CO²-Ausstoß des Fahrzeugs und dem Wohnort des Kunden ab und gehen zusätzlich zu dem in 4.1 genannten Preis zu Lasten des Kunden. Beauftragt der Kunde ANTILOPE VAN, die Zulassung des Fahrzeugs in seinem Namen vorzunehmen, wird ANTILOPE VAN die Leistungen gemäß den geltenden Regelungen bzw. gesonderter Vereinbarung abrechnen.
4.4 Zusatzleistungen
Zusätzlich zu dem Fahrzeug kann der Kunde verschiedene von ANTILOPE VAN angebotene Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Diese Zusatzleistungen werden ggf. in den Vertrag aufgenommen und, sofern nicht anders vereinbart, dem Kunden in Rechnung gestellt.
Artikel 5 - Kaufpreiszahlung
5.1 Die Anzahlung auf den Kaufpreis gemäß Ziff. 3.2 hat fristgerecht entweder per EC-Karte oder per Banküberweisung über ein Kreditinstitut mit Sitz innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erfolgen. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
5.2 Die Zahlung des Restbetrags hat spätestens fünf Werktage vor Lieferdatum und ausschließlich per Banküberweisung zu erfolgen. Geldeingang muss spätestens am Vortag der Fahrzeugübergabe auf dem Bankkonto von ANTILOPE VAN verzeichnet werden.
5.3 Die Zahlung des Restkaufbetrags kann gegebenenfalls per beglaubigtem und auf ANTILOPE VAN ausgestellten Bankscheck erfolgen, der bei der Bereitstellung ausgehändigt wird, allerdings nur für den Fall, dass das Fahrzeug in einer Niederlassung ausgeliefert wird. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, spätestens fünf Werktage vor Fahrzeugübergabe per E-Mail eine Kopie des bestätigten Bankschecks zu übermitteln.
Artikel 6 - Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von ANTILOPE VAN nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, ANTILOPE VAN diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von ANTILOPE VAN ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Artikel 7 - Lieferung, Lieferfrist
7.1 Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt in einer ANTILOPE VAN Niederlassung der Wahl des Kunden gemäß Vertrag.
7.2 Die im Vertrag angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen ANTILOPE VAN und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen setzen voraus, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachgekommen ist. Für Fahrzeuge, die als „auf Lager“ angeboten werden, gelten die angegebenen Lieferzeiten nur solange gelten, wie der Vorrat reicht.
7.3 Der Kunde kann ANTILOPE VAN vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls ANTILOPE VAN einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn ANTILOPE VAN aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde ANTILOPE VAN eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung ihrer Leistung setzen. Wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Artikel 8 - Fahrzeugübergabe, Annahmeverzug, Gefahrübergang
8.1 Sobald das Fahrzeug lieferbereit ist und dem Kunden übergeben werden kann, benachrichtigt ANTILOPE VAN den Kunden telefonisch und sendet ihm eine E-Mail. Mangels Antwort des Kunden innerhalb von acht Kalendertagen ab dem vorgenannten Anruf oder der vorgenannten E-Mail wird er von ANTILOPE VAN per Einwurf-Einschreiben über die Bereitstellung des Fahrzeugs informiert. Der Kunde ist dann verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von acht weiteren Kalendertagen ab Zustellung des Einschreibens abzuholen.
8.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist ANTILOPE VAN berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 15,00 EUR inkl. MwSt. pro Kalendertag, beginnend ab dem Liefertermin bzw. – mangels eines Liefertermins – mit der Mitteilung über die Bereitstellung des Fahrzeugs. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt oder Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ANTILOPE VAN überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
8.3 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem das Fahrzeug an den Kunden übergeben wird oder dieser in Annahmeverzug gerät.
Artikel 9 - Rechte bei Verzug und Mängeln, Haftung
9.1 Soweit das gelieferte Fahrzeug nicht
- den subjektiven Anforderungen entspricht, dh nicht die zwischen ANTILOPE VAN und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird,
- den objektiven Anforderungen entspricht, dh sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Kaufgegenständen derselben Art üblich ist oder die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art des Kaufgegenstands und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von ANTILOPE VAN oder einem anderen Glied der Vertriebskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung, abgegeben wurden, oder nicht mit dem Zubehör oder Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann,
so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
9.2 In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Insoweit stellen Abweichungen des gelieferten Kaufgegenstands auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen des Kaufgegenstands im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn ANTILOPE VAN mit dem Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an den Kaufgegenstand vereinbart haben.
9.3 Die Nacherfüllungspflicht trifft ANTILOPE VAN nicht, wenn ANTILOPE VAN aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
9.4 Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Fahrzeugs (Nachlieferung). Dabei muss der Kunde ANTILOPE VAN das Fahrzeug zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferne muss der Kunde ANTILOPE VAN eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat ANTILOPE VAN die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.5 Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
9.6 ANTILOPE VAN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ANTILOPE VAN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet ANTILOPE VAN nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von ANTILOPE VAN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet ANTILOPE VAN uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
ANTILOPE VAN haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern ANTILOPE VAN eine solche bezüglich des Kaufgegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von ANTILOPE VAN garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an dem von ANTILOPE VAN gelieferten Kaufgegenstand ein, so haftet ANTILOPE VAN hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von ihrer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
9.7 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wie zB die fristgemäße Lieferung des Kaufgegenstands), so ist die Haftung von ANTILOPE VAN auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
9.8. Weitergehende Haftungsansprüche gegen ANTILOPE VAN bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen ANTILOPE VAN erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von ANTILOPE VAN nach vorstehendem Ziff. 9.6.
Artikel 10 - Herstellergarantie
Folgende Garantien bestehen für die Fahrzeuge:
- Herstellergarantie nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers, welche im Vertrag angegeben werden.
- Erweiterte ANTILOPE VAN Garantie nach Maßgabe der Garantiebedingungen von ANTILOPE VAN, welche im Vertrag angegeben werden und von der Kategorie des gekauften Fahrzeugs und seinem Kilometerstand abhängen.
- ANTILOPE VAN Garantie für die Innenausstattung des Fahrzeugs von zwei Jahren ab Lieferung des Fahrzeugs.
Artikel 11 - Geld-zurück-Garantie
11.1 Kunden, die nicht von ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und die mit dem gelieferten Fahrzeug aufgrund der Eigenschaften oder der Funktionsweise des Fahrzeugs nicht zufrieden sind, können innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Lieferung des Fahrzeugs wie folgt entscheiden:
entweder das Fahrzeug gegen ein anderes, preislich und im Hinblick auf die wesentlichen Eigenschaften gleichwertiges Fahrzeug umzutauschen, wobei es dem Kunden, wenn das gleichwertige Fahrzeug im Fuhrpark der Niederlassung nicht verfügbar ist und nur mit Verzögerung geliefert werden kann, nicht gestattet ist, das Fahrzeug, das er umtauschen möchte, bis zur Lieferung des gleichwertigen Fahrzeugs zu behalten;
vom Vertrag zurücktreten, wobei ANTILOPE VAN das Fahrzeug in einwandfreiem Originalzustand zurückgebracht wird und der Kaufpreis einschließlich aller Beträge gemäß Ziff. 4 an den Kunden erstattet wird.
11.2 Diese Geld-zurück-Garantie gilt nur, soweit
der Kilometerstand sich seit der Lieferung innerhalb von maximal vierzehn Kalendertagen ab Lieferung nicht um mehr als 1.000 km erhöht hat,
das Fahrzeug nicht beschädigt und/oder verunfallt wurde und in seinem Originalzustand zurückgegeben wird. Sollte sich das Fahrzeug nicht in seinem Originalzustand befinden, behält sich ANTILOPE VAN das Recht vor, (a) entweder das Fahrzeug zurückzunehmen und dem Kunden die eventuell erforderlichen Reparaturen in Rechnung zu stellen oder (b) das Fahrzeug nicht zurückzunehmen.
11.3 Der Antrag auf Umtausch oder Rückgabe des Fahrzeugs an ANTILOPE VAN erfolgt durch einen Rückgabeschein. Nach Einreichung des ausgefüllten Rückgabeformulars innerhalb der vorgenannten Frist von 14 Kalendertagen hat der Kunde das Fahrzeug innerhalb einer weiteren Frist von maximal 14 Kalendertagen ab Lieferung des Fahrzeugs zurückzugeben. Eine Begutachtung des Zustands des Fahrzeugs erfolgt in Anwesenheit des Kunden.
11.4 Nach Rücknahme des Fahrzeugs stellt ANTILOPE VAN dem Kunden einen Rücknahmeschein aus. Der Fahrzeugpreis wird sodann innerhalb von sieben Werktagen ab Ausstellung des Rücknahmescheins dem Kunden kostenfrei per Banküberweisung zurückerstattet, vorbehaltlich der vollständigen Rückgabe der Zulassungsdokumente, Schlüssel, Anti-Diebstahl-Mutter und der Angabe der Bankverbindung. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Stornierung einer Finanzierung werden nicht erstattet. Ist das vorherige Fahrzeug des Kunden ANTILOPE VAN in Zahlung gegeben worden, gelten die Bestimmungen der Ziff. 15.
Artikel 12 - Aufnahme eines verbundenen Kredits
12.1 Nimmt der Kunde für den Kauf des Fahrzeugs eine bei einem Finanz- oder Kreditinstitut abgeschlossene Finanzierung in Anspruch, muss er dies ANTILOPE VAN spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung mitteilen. Bis zur Erteilung der Finanzierungszusage besteht keine Pflicht von ANTLIOPE VAN, das Fahrzeug an den Kunden zu übergeben.
12.2 Hat der Kunde den verbundenen Kreditvertrag gemäß § 491 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen, so ist er gemäß § 358 BGB auch nicht mehr an den Kaufvertrag mit ANTILOPE VAN gebunden. Eventuelle erhaltene Beträge wird ANTILOPE VAN gemäß §§ 355 Abs. 3, 357 BGB spätestens nach 14 Tagen an den Kunden zurückerstatten.
Artikel 13 - Fahrzeugzulassung
13.1 Der Kunde kann ANTILOPE VAN beauftragen, die amtliche Fahrzeugzulassung zu übernehmen (Ziff. 4.3) und wird ANTILOPE VAN alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die sich daraus ergebenen Kosten übernehmen.
13.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er ggf. mit einem von ANTILOPE VAN bereitgestellten Kurzzeitkennzeichen fahren kann, bis er das endgültige Kennzeichen erhalten hat. Der Kunde darf jedoch während der Dauer der vorläufigen Zulassung nicht mit dem Fahrzeug ins Ausland fahren. Im Falle einer vorläufigen Zulassung ist der Kunde gehalten, Unmittelbar nach Fahrzeugübergabe die Eigentumsumschreibung und die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung zu beantragen. ANTILOPE VAN sendet ihm dann innerhalb eines Monats den Fahrzeugbrief an die im Bestellschein angegebene Adresse.
Artikel 14 - Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs
Sollte das vom Kunden bestellte Fahrzeug nicht verfügbar sein, gelten die Verpflichtungen von ANTILOPE VAN als erfüllt, wenn dem Kunden ein preislich und bezüglich der wesentlichen Eigenschaften gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Fall kann der Kunde das Fahrzeug innerhalb von acht Kalendertagen ablehnen und erhält seine Anzahlung zurück.
Artikel 15 - Inzahlungnahme
15.1 Wird das vorherige Fahrzeug des Kunden von ANTILOPE VAN in Zahlung genommen wird, mindert sich der Preis der Inzahlungnahme um eventuell anfallende Reparaturkosten für das Fahrzeug, die nach der Begutachtung durch ANTILOPE VAN anfallen.
15.2 Die Zulassungsbescheinigung des in Zahlung genommenen Fahrzeugs muss auf den Namen des Kunden ausgestellt sein. Folgende Unterlagen sind von dem Kunden an ANTILOPE VAN zu übermitteln:
- Wartungsheft des Fahrzeugs,
- Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs,
- Personalausweis des Eigentümers,
- Meldebescheinigung des Eigentümers, die nicht älter als ein Monat sein darf,
- Bestätigung über die Pfandfreiheit des Fahrzeugs.
15.3 Die Inzahlungnahme setzt die Unterzeichnung durch den Kunden eines entsprechenden Vertrages mit ANTILOPE VAN und der Bestätigung über die Pfandfreiheit des Fahrzeugs voraus. Der Kunde wird ANTILOPE VAN gestatten, alle zweckdienlichen Überprüfungen des Fahrzeugs, seine vollständige Inspektion und eine eventuelle Probefahrt durchzuführen. Im Falle des Widerrufs oder des Rücktritts vom Kaufvertrag über das neue Fahrzeug wird der Betrag des vertraglich festgelegten Preises der Inzahlungnahme des alten Fahrzeugs erstattet, wobei ANTILOPE VAN das in Zahlung genommene Fahrzeug endgültig erwirbt.
Artikel 16 - Versicherungen
Der Kunde verpflichtet sich, sein Fahrzeug ab dem Tag der Lieferung bei einem Versicherer seiner Wahl zu versichern. ANTILOPE VAN übernimmt bei Schäden, die nach der Lieferung eintreten, keinerlei Haftung.
Artikel 17 - Eigentumsvorbehalt
17.1 Das Fahrzeug und alle gelieferten Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von ANTILOPE VAN.
17.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde ANTILOPE VAN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das Fahrzeug gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
17.1 Das Fahrzeug und alle gelieferten Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von ANTILOPE VAN.
17.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde ANTILOPE VAN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das Fahrzeug gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Artikel 18 - Kontakt und Kundenservice
Mitteilungen und Anfragen sind an folgende Stellen zu richten:
- Anfragen zu den Leistungen von ANTILOPE VAN: an den Geschäftssitz von ANTILOPE VAN, Klosengartenstraße 49, 50374 Erftstadt.
- Anfragen zur Bestellungsverfolgung telefonisch unter 02235 / 9945 906 oder per E-Mail an kontakt@antilopevan.de.
- Anfragen an den Kundendienst des Herstellers zur Herstellergarantie nach Lieferung: siehe Kontaktdaten, die ANTILOPE VAN dem Kunden bei Fahrzeugübergabe übermittelt.
Artikel 19 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand
19.1 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
19.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Erftstadt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Artikel 20 - Datenschutz
20.1 Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden iSd DSGVO ist:
ANTILOPE VAN GmbH & Co. KG, Klosengartenstraße 49, 50374 Erftstadt. Tel.: 02235 9945 906. E-Mail: kontakt@antilopevan.de.
20.2 Weitere Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und über die sich daraus ergebenden Rechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://www.antilopevan.de/datenschutzrichtlinie/ erhältlich ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ANTILOPE VAN GmbH & Co. KG, Klosengartenstraße 49, 50374 Erftstadt, Tel.: 02235 9945 906, E-Mail: kontakt@antilopevan.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.